Im Landkreis grassiert das Supermarktvirus

23 06 2011

In mehreren Gemeinden diskutieren die Bürger über eine Verbesserung der Lebensmittelversorgung.

Es grummelt im Kreis – nicht im, aber wegen des Magens der Bürger. Wie ein flächendeckendes Virus beschäftigen Einkaufsmärkte derzeit die Bewohner und Politiker gleich in mehreren Gemeinden, doch die Diskussionen unterscheiden sich – eine Situationsanalyse.

Möglingen Im Löscher stehen die Bürger unter Druck. „Wir müssen die Chance jetzt wahrnehmen“, sagte der Bürgermeister Eberhard Weigele jüngst bei einem Anwohnertreffen im Topkar-Markt und meinte die Verbindung von türkischem Spezialitätenmarkt mit hiesigen Produkten. Schließlich fehlt den Bürgern das Sortiment eines Rewe- oder Edeka-Marktes im Topkar-Angebot. Dessen Inhaber Fuat Topaloglu steht dem prinzipiell offen gegenüber, baut dabei aber auch auf die Deutschen. Schließlich war deren Nachfrage vor drei Jahren zu gering, als eine ähnliche Idee aufkeimte und die 3000 Löscher-Bewohner diese Chance verpassten. Eine Auflistung von deren Warenwünschen wird nun nach den Pfingstferien der nächste Schritt zum interkulturellen Einkauf sein.

Besigheim Die Möglichkeit eines eigenen Einkaufsmarktes möchten die Ottmarsheimer nicht verpassen. Das zeigt eine neuerliche Umfrage, in der mehr als 90 Prozent der Anwohner für einen Supermarkt stimmten. Das bezieht sich auch auf einen Markt am Ortsrand, auch wenn Bürger wie Politiker die Waren lieber näher am Ortskern kaufen würden. Doch diese Option gab es letztlich nicht. Daher wird nun mit den Grundstücksbesitzern sowie mit den Discountern Norma und Penny verhandelt – diese wollten die Randlösung, um auch vorbeifahrende Bürger zum Kauf zu bewegen. „Die planungsrechtlichen Voraussetzungen werden derzeit geschaffen“, sagt Heike Eckert vom Amt für Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Umwelt.

Eberdingen Der Gemeinderat hat in der vergangenen Woche entschieden: zu Gunsten eines Netto-Marktes im Ortsteil Hochdorf und gegen einen Bürgerentscheid. Ein Anwohnerbegehren wäre bis sechs Wochen nach Beschluss möglich, schließlich befürchten die Projektgegner, dass durch den Discounter die Kunden des Edeka-Marktes im Ortskern verschwinden, dieser pleite- und somit den dortigen Anwohnern verloren gehe. An der Eberdinger Straße will ein Privatinvestor einen 800 Quadratmeter großen Markt bauen und ihn an Netto vermieten. „Wir haben alle Möglichkeiten abgefragt“, sagt der Bürgermeister Peter Schäfer, „die Lösung im Westen blieb als einzige übrig, weil dort auch Eberdingen und Riet profitieren.“

Löchgau Der Edeka-Markt in der Löchgauer Ortsmitte schließt. Da dort für eine größere Verkaufsfläche kein Platz ist, beantragte die Gemeinde eine Ausnahmegenehmigung für das Gewerbegebiet, weil das Planungsrecht große Vollsortimentmärkte in Zentrumsnähe vorschreibt, damit die Ortskerne nicht veröden. Diesen Antrag lehnte der Regionalverband Anfang Juni ab. Nun ist das Regierungspräsidium gefragt, das den Plan noch durchwinken kann. Die Stellungnahmen der Beteiligten sind kürzlich eingegangen, so dass in rund vier Wochen mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

„Wir wollten ein bisschen Qualität reinbringen, aber zur Not müssen auch wir einen Discounter bauen“, sagt der Bürgermeister Werner Möhrer, der sich über den Regionalverband ärgert. Dieser „hinterlässt keine schöne Landschaft“, weil im Kreis überall die Discounter aus dem Boden sprießen. „In den meisten Discounter-Fällen haben wir gar kein Mitspracherecht“, entgegnet Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des Regionalverbandes Stuttgart, und warnt vor Vollsortimentmärkten in Gewerbegebieten. Der Bau sei dort billiger, und je öfter man das erlaube, desto seltener würden sich Anbieter in dem hochumkämpften Markt auf eine zentrumsnahe Ansiedlung einlassen.

Kirchheim Eine Discounter-Lösung ist in Kirchheim angedacht, dort drohten vor einiger Zeit zwei Märkte wegzubrechen. Norma zögerte mit der Vertragsverlängerung, und Real wartete sehr lange mit einer Sanierung des alten Gebäudes, erklärt der Schultes Uwe Seibold. Der Gemeinderat wollte die Versorgung mit einem Fachmarktkonzept sicherstellen, bei dem drei Märkte zu maximal 800 Quadratmetern entstehen sollten. Da deren Größe zusammengezählt wird, wenn sie zu nah beieinanderstehen, wurde die 800-Quadratmeter-Grenze überschritten. Die Region war gefragt und lehnte das Vorhaben ab. Das Ergebnis: der Discounter im Gewerbegebiet.

Ludwigsburg Gestritten wird derzeit im Stadtteil Neckarweihingen über die ungewöhnliche Idee einer Kombination aus Schule und Supermarkt am Standort der Friedrich-von-Keller-Schule. Mittlerweile ist auch die Schulleitung von dem Konzept überzeugt, kritische Stimmen gibt es dennoch. Nun soll eine Bürgerbeteiligung entscheiden, deren Form aber noch geklärt werden muss. Ein Vollsortimenter, den der Regionalverband in den Neckarterrassen ablehnte, sei auf dem Schulgelände günstiger als der vormals angedachte Discounter am Ortsrand, erklärte der Oberbürgermeister Werner Spec neulich bei einem Bürgerforum. Dem Schultes schlägt die Kombinationsidee jedenfalls nicht auf den Magen.

Infokasten: Die Rolle der Behörden

Marktgröße Wenn eine Gemeinde einen Supermarkt mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ansiedeln möchte, müssen der Verband Region Stuttgart und das Regierungspräsidium (RP) eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben abgeben. Beide Behörden sind sogenannte Träger öffentlicher Belange, kurz TÖB. Das RP ist zwar die Genehmigungsbehörde, doch die Vorgaben des Regionalverbandes bilden letztlich in den meisten Fällen die Rechtsgrundlage.

Einflussfaktoren Der Regionalverband möchte die Nahversorgung sichern und den Einzelhandel auf die Ortsmitten konzentrieren, damit die Bürger kurze Einkaufswege haben. Außerdem sollen die neuen Märkte keine Nachbargemeinden beeinträchtigen. Da Vollsortimenter meist größer als 800 Quadratmeter sind, entstehen in vielen Gemeinden Discounter, weil diese in der Regel kleiner sind. Die Projektplanung betrifft dann weniger Behörden und ist somit einfacher.

Sonderfall Ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren wird erforderlich, wenn die Bauvorhaben mit den Raumordnungsplänen kollidieren. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einem Grünzug in einer Stadt ein Supermarkt entstehen soll. Dann werden verschiedene Behörden wie der Naturschutz, die betroffenen Träger und die angrenzenden Kommunen angehört. Die Entscheidungsmacht liegt in diesem Fall beim Regierungspräsidium.

veröffentlicht in der Stuttgarter Zeitung (22. Juni 2011)

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